I. Allgemeines
guterzweck.at ist ein Projekt von Clemens Mayer für die zur Verfügungstellung von relevanten Informationen für Spender sowie deren Vernetzung.
Unternehmen haben über die Webseite www.guterzweck.at die Möglichkeit, per E-Mail in Kontakt zu treten, um – auf Basis der gegenständlichen AGB – einen Vertrag mit guterzweck.at zu schließen. Im Zuge eines Vertrages wird über www.guterzweck.at sowie über die Social Media Accounts auf die (CSR)-Aktivitäten des Auftraggebers aufmerksam gemacht.
II. Geltungsbereich der AGB
Die AGB von guterzweck.at bilden einen integrierenden Bestandteil jeglicher Angebote, Kostenschätzungen und sonstiger rechtsgeschäftlicher Erklärungen von guterzweck.at sowie der von guterzweck.at abgeschlossenen Verträge, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
III. Vertragsabschluss
Angebote durch guterzweck.at sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags des Auftraggebers durch guterzweck.at zustande. Die Annahme hat in Schriftform (z.B. durch Auftragsbestätigung), wozu auch elektronische Post zählt, zu erfolgen.
IV. Inhalt des Vertrags
guterzweck.at vermarktet die (CSR)-Aktivitäten des Auftraggebers online. Im Vertrag werden dabei die Kosten sowie die Leistungswerte festgelegt.
Der Auftraggeber stellt guterzweck.at unverzüglich alle Informationen, Unterlagen und Material zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Die Vorlaufzeit beträgt zumindest 7 Tage. Der Auftraggeber trägt den Aufwand von guterzweck.at, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben des Auftraggebers entstehen nach üblichen Stundensätzen.
Der Auftraggeber wird guterzweck.at von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Alle Leistungen von guterzweck.at (insbesondere alle Vorentwürfe, Konzepte, Strategien, etc.) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.
Es ist guterzweck.at gestattet, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren.
guterzweck.at ist nicht verpflichtet, Angaben des Auftraggebers auf deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, sondern darf auf deren Richtigkeit vertrauen. Soweit der Auftraggeber guterzweck.at unrichtige Informationen erteilt, haftet der Auftraggeber für entstehende Schäden und Aufwendungen.
Der Auftraggeber leistet an guterzweck.at zu Kooperationsbeginn eine Zahlung. Weitere Leistungen werden gesondert abgerechnet.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche Änderungen seiner für Zustellungen maßgeblichen Adresse unverzüglich guterzweck.at zu melden. Unterlässt der Auftraggeber dies, so gelten Erklärungen ihm gegenüber als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.
V. Social Media Kanäle
guterzweck.at weist den Auftraggeber hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von Social Media Angeboten (z.B. Facebook und Instagram) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Social Media Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von guterzweck.at nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. guterzweck.at arbeitet auf Grundlage der Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die guterzweck.at aber keinen Einfluss hat. Ausdrücklich anerkennt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. guterzweck.at beabsichtigt, den Auftrag des Auftraggebers nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien der Social Media Plattformen einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so die Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann guterzweck.at aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.
VI. Rechte Dritter, Rechte an Kampagnen und Referenznennung
Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, guterzweck.at keine Daten und Inhalte zur Verfügung zu stellen, die die Rechte Dritter, wie insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, etc. verletzen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt insbesondere auch Texte, Bilder und Videos, die der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Der Auftraggeber garantiert, an den zur Verfügung gestellten Materialen alle Rechte, einschließlich der Bearbeitung und Bezeichnung zu halten. Der Auftraggeber hält diesbezüglich guterzweck.at schad- und klaglos.
Alle Leistungen von guterzweck.at bleiben im Eigentum von guterzweck.at. Änderungen von Leistungen von guterzweck.at durch den Auftraggeber, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Auftraggeber oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von guterzweck.at zulässig. Für die Nutzung von Leistungen von guterzweck.at, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von guterzweck.at erforderlich. Dafür steht guterzweck.at eine gesonderte angemessene Vergütung zu. guterzweck.at ist berechtigt, ihr Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu nennen. Zudem besteht das Recht, die Produkte anlässlich von Wettbewerben und Festivals vorzuführen oder vorführen zu lassen. Ebenso ist guterzweck.at berechtigt, die Leistungen zum Zweck der Eigenwerbung vorzuführen oder vorführen zu lassen; dies gilt auch für Veröffentlichungen im Internet, auf der Webseite von guterzweck.at.
guterzweck.at ist berechtigt, den Auftraggeber – auch unter Nutzung seiner etwaigen Kennzeichen, Marken, Logos, etc. – als Referenz für Leistungen von guterzweck.at zu nennen.
VII. Entgelt
Im Normalfall erhält guterzweck.at innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Beginn einer Kooperation ein Entgelt. Abänderungen von dieser Regelung sind möglich, insbesondere bei zusätzlich angebotenen Leistungen. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist guterzweck.at berechtigt, die Kooperation vorzeitig aufzulösen. guterzweck.at hat Anspruch auf alle im Zusammenhang mit einer etwaigen Mahnung, Inkasso, Anfragen oder Nachforschungen sowie Rechtsberatung entstehenden Kosten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Ansprüche von guterzweck.at aufzurechnen. Dieser Aufrechnungsverzicht gilt nicht für Forderungen des Auftraggebers, welche von guterzweck.at schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
VIII. Vertragsdauer, Kündigung, Auflösung
Der Vertrag zwischen guterzweck.at und dem Auftraggeber endet mit Ablauf des festgelegten Kooperationszeitraums, im Normalfall nach 365 Tagen. Jedenfalls endet der Vertrag 3 Jahre nach dem Tag seines Abschlusses.
Treten nach Vertragsabschluss Zweifel an der Richtigkeit oder Rechtskonformität auf, behält sich guterzweck.at das Recht vor, den Vertrag mit dem Auftraggeber mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
Die Parteien sind darüber hinaus dazu berechtigt, den Vertrag aus sonstigen wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein sonstiger wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder der Auftraggeber fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt.
IX. Gewährleistung, Haftung
guterzweck.at haftet dem Auftraggeber gegenüber ausschließlich für grob fahrlässiges Verschulden. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 50% des Entgelts gemäß Vertrags beschränkt. Ausgenommen von den Haftungsbeschränkungen sind Personenschäden und Haftung nach zwingenden Haftungsgesetzen. Etwaige Gewährleistung ist ausgeschlossen.
guterzweck.at haftet nicht für für Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die auf Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen. Insbesondere haftet guterzweck.at in keiner Weise für Schäden, die durch Handlungen Dritter, höherer Gewalt, Handlungen des Auftraggebers oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre von guterzweck.at gelegene Ursachen hervorgerufen wurden.
X. Datenschutz
guterzweck.at verpflichtet sich zur umfassenden Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz der Auftraggeber und garantiert die Umsetzung der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) sowie des Datenschutzgesetzes (DSG 2018). Nähere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung von guterzweck.at, abrufbar unter www.guterzweck.at/datenschutz.
XI. Salvatorische Klausel
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
XII. Schlussbestimmungen
Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vermarktungsvertrag wird 1230 Wien vereinbart.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen guterzweck.at und dem Auftraggeber wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für Wien zuständigen Gerichtes vereinbart. guterzweck.at ist jedenfalls berechtigt, den Auftraggeber auch vor jedem sonstigen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.
Die Geschäftsbeziehung zwischen guterzweck.at und dem Auftraggeber unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und dem UN-Kaufrecht.
Stand: Jänner 2019